§ 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH, KUNDEN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Anbieter (Leo Baudisch), nachfolgend „Privies“ genannt und seinen Kunden die über die Internetseite (www.myprivies.com)  und weiteren Verkaufskanäle von Privies geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Diese AGBs gelten auch für Bestellungen von Privies gegenüber Unternehmern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 
2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
3. Kunden sind  im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und Unternehmer i.S.d. §14 BGB.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS ÜBER DIE INTERNETSEITE DES UNTERNEHMENS

1.  Alle Angebote von Privies  sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen Privies und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Privies ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich das Privies das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
   
   
2. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite von Privies  per Internet vor, so wird Privies  den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei Privies  eingegangen ist.
   
   
3. Indem der Kunde über die Internetseite von Privies eine Bestellung an Privies übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Privies  ab. Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit Privies erfolgen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden. Privies  ist berechtigt, das mit der Bestellung über die Internetseite von Privies abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach Eingang dieses Angebots bei dem Unternehmen durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Versendung der bestellten Ware anzunehmen.

Schließt der Kunde seine Bestellung mit der Zahlungsanweisung per PayPal oder anderen Zahlungsmitteln ab, kommt der Vertrag spätestens mit Abgabe der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

§ 3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PREISE

I. Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per PayPal oder anderen ausgewiesenen Zahlungsmitteln. Die Zahlungen des Kunden sind, sofern im Folgenden nicht anders angegeben, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Die Belastung des Kontos des Kunden erfolgt im Anschluss an die Durchführung des Zahlungsvorgangs.

1.1 Zahlung per PayPal

Bei Zahlung mittels des Zahlungsdienstes PayPal steht dem Kunden die Möglichkeit offen, eine Zahlung von seinem PayPal-Konto, per Lastschrift von einem deutschen Bankkonto oder per Kreditkarte vorzunehmen.

Die Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax- full.

1.2  Zahlung per Kreditkarte

Bei Zahlung per Kreditkarte steht dem Kunden die Möglichkeit offen, eine Zahlung per Kreditkarte vorzunehmen.

1.3  Privies behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2.  Der bei der Darstellung der Ware jeweils angegebene Preis versteht sich als Gesamtpreis einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer (derzeit 19%) und weiterer Preisbestandteile, aber zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

3.  Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen, soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Besteller an den Verkäufer geleistet wurde.

4.Zahlt der Kunde auf eine Mahnung von Privies nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 4 VERSANDKOSTEN UND EINFUHRABGABEN

1.Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet Privies dem Kunden Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten findet sich auf der Internetseite von Privies. Zusätzlich werden Kunden die Versandkosten vor Abgabe einer Bestellung auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

2. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Kunde verantwortlich.

§ 5 LIEFERUNG- UND VERSANDBEDINGUNGEN, GEFAHRENÜBERGANG

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden/Empfänger angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online- Bestellformular von Privies ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.  Gibt der Kunde/Empfänger beim Versanddienstleister einen alternativen Abstellort an, so geht das Transportrisiko für das Paket nach Lieferung an den Abstellort an den Kunden/Empfänger über.
   
   
2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop von Privies nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
   
   
3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Privies zurück, da eine Zustellung beim Kunden/Empfänger nicht möglich war, trägt der Kunden die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Priviues ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
   
   
4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald Privies die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
   
   
5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über
   
   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bereits dann auf den Besteller über, sobald Privies die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Kunde Privies diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
   
   
6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
   
   
7. Teillieferungen durch Privies sind zulässig, soweit diese dem Kunden/ Empfänger zumutbar sind.
   
   
8. Die Versendung der Ware erfolgt regelmäßig drei Werktage, in Einzelfällen aber spätestens 4 Werktage nach Eingang der Zahlung des Kunden.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Privies.
   
   
2. Gegenüber Kunden, die Unternehmern sind, behält sich Privies das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus einem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
   
   
3. Der Kunde ist verpflichtet, Privies von einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7 WIDERRUFSRECHT, KOSTEN DER RÜCKSENDUNG BEIM WIDERRUF

1. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Privies  informiert seine  Kunden unter anderem auf ihrer Internetseite über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist und die Rechtsfolgen des Widerrufs. Eine  Widerrufsbelehrung entsprechend der gesetzlichen Anforderungen in Textform wird den Kunden zudem bei Bestellung per Internet spätestens bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt.
   
   
2.  Verbraucher haben Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (einschließlich Paketdiensten) zurückgesandt werden können  binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Verbraucher Privies über den Widerruf dieses Vertrags schriftlich informieren, an das Unternehmen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   
   
3. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
   Weitere Informationen zum Widerruf können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die Gewährleistungsrechte gegenüber Verbrauchern richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 DATENSCHUTZ

1. Privies verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von Privies zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
   
   
2. Die Kunden können ihre durch Privies gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit erfragen. Eine Auskunft kann per E-Mail erteilt werden. Für die Löschung von Benutzerinformationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können sich Kunden jederzeit an Privies  wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 10 STREITBETEILIGUNG

1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
2. Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11  GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sehen Bestimmungen des Staates, in welchem ein Kunde, welcher Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen im deutschen Recht nicht bestehenden Schutz für Verbraucher vor, so finden diese Bestimmungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen diesem Kunden und Privies Anwendung.
   
   
2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.